Sollten Sie Ihre Rechtstexte nicht von einem Rechtsanwalt erstellen lassen wollen oder können, habe ich Ihnen hierfür einen unverbindlichen Überblick über die Informationspflichten zusammengestellt. Als Website-Betreiber haben Sie eine bestimmte rechtliche Informationspflicht einzuhalten. Ziel davon ist die Gewährleistung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung. Geschützt werden nicht die Daten als solche, sondern die Person, zu der die Daten gehören. Deshalb sieht die Datenschutz-Grundverordnung eine Vielzahl von Informationspflichten vor. Kurz: Ihre Website muss eine Datenschutzerklärung und ein Impressum vorweisen.
Datenerfassung – Cookies, Tracking-Tool und Social Media
Wenn Besucher Ihre Website aufrufen, wird vom Server (Rechner der Ihre Website verwaltet) Log-Daten erfasst. Zu diesen Daten gehören: IP-Adresse, das Betriebssystem des Besuchers, die Art des Browser, die Browser-Anfrage, Zugriffsrechte etc. Einige dieser Daten werden bis zu 6 Monaten aufbewahrt, die zur Analyse von Hackangriffen verwendet werden.
Aber auch Ihre Website speichert Daten von Besuchern, wenn Sie beispielsweise Funktionen wie: ein Kontaktformular, Social-Media wie You-Tube oder Tracking-Tools wie Google Analytics einsetzen. Darum müssen Sie die Besucher über die Nutzung und Speicherung der Daten darauf aufmerksam machen.
Cookies
Sehr viele Internetseiten verwenden Cookies, um zum Beispiel die Website zu personalisieren oder um Zugriffsstatistiken zu bekommen. Cookies sind kleine Textdateien, die Informationen auf dem Computer des Nutzers abspeichern. Die meisten Cookies werden nach Ende der Browser-Sitzung vom Computer gelöscht. Andere verbleiben auf dem Computer und ermöglichen, die Website beim nächsten Besuch wieder zu erkennen. Bereits ein Button zur Interaktion mit sozialen Netzwerken wie Facebook arbeiten mit Cookies aber auch wenn Sie Google Analytics einbinden möchten, um eine Zugriffsstatistik zu bekommen. Seit 2015 verpflichtet Google alle Websites, die bestimmte Dienste anbieten, die Besucher der Site sofort darauf hinzuweisen, dass Cookies verwendet werden. Seitdem sieht man auf den meisten Websites ein Banner mit einem entsprechenden Text. Es genügt, die Nutzer darüber zu informieren, wenn Ihre Website Cookies verwendet. Das machen die meisten Website-Betreiber so. Der Banner, der angezeigt wird, kann per Klick einfach geschlossen werden.
Beispiele von Mustererklärungen
Google Analytics | Google Analystics ist ein Webanalysedienst von Google LLC, 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA. Auf der Website verwendet Design by Kägi Google Analytics, um die anonymen Informationen der Website-Nutzung zu analysieren. Die daraus gewonnen Daten nutze ich, um meine Website zu optimieren. Dazu wird ein Cookie gesetzt und die erzeugten Informationen über Ihre Benutzung an Google gesandt. Sie können die Erfassung und die Verarbeitung Ihrer Daten sowie Ihrer IP-Adresse durch Google verhindern. Dazu können Sie ein Plugin für Ihren Internetbrowser herunterladen und installieren. Dieses Plugin ist unter folgendem Link verfügbar …
YouTube | Wenn Sie einer der Einzelseiten von Design by Kägi aufrufen, die mit einem eingebundenen YouTube-Video versehen ist, wird eine Verbindung zu den Servern von YouTube hergestellt und es werden vereinzelt Plug-Ins von YouTube (YouTube LLC, 901 Cherry Ave., San Bruno, CA 94066, USA; Tochtergesellschaft Google LLC) verwendet. Dabei wird YouTube mitgeteilt, welche Seite von welcher IP-Adresse besucht wurde.
Eine eigene Datenschutzerklärung hat YouTube nicht, denn der Konzern gehört zur Google. Daher müssen sie wenn Sie die Erfassung und Verarbeitung durch YouTube verhindern möchten, diese in den Einstellungen zum Datenschutz im persönlichen Google-Konto vornehmen.
Sie haben aber auch die Möglichkeit keine Google-Dienste zu verwenden, dann können Sie auf den Banner verzichten. Wenn Sie irgendeine Art von Cookies nutzen, brauchen Sie in jedem Fall einen Hinweis darauf.
Das Impressum – ist Pflicht in der Schweiz
Wenn Sie Dienstleistungen oder Produkte auf Ihrer Website anbieten müssen Sie die Kennzeichnungspflicht des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb beachten. Persönliche Websites wie etwa Blogs sind ausgeschlossen. Auch wenn Sie kein Geld mit Ihrer Website verdienen möchten, sondern ernsthaft und auf Dauer eine Hobby-Site betreiben ist ein Impressum grundsätzlich zu empfehlen. Das erhöht das Vertrauen der Nutzer. Was genau in das Impressum kommt hängt davon ab, was für eine Website Sie erstellen, wer Sie betreibt und welches Ziel sie verfolgt. Minimum an Angaben sind:
- Name ihres Unternehmen oder der Praxis / Verein
- Vorname und Nachname der verantwortlichen oder vertretungsberechtigte Person
- Vollständige Postadresse (Postfach reicht nicht aus)
- E-Mail Adresse
Wenn Sie eine geschäftliche Website betreiben, dann finden Sie weitere entsprechende Bestimmungen im Bundesgesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG).
Das Impressum muss nicht zwingend eine einzelne Seite sein. Es sollte gut auffindbar sein. Zum Beispiel in einer Fusszeile oder auf der Kontakt-Seite.
Urheberrecht und Copyright – regelt die Rechte der Urheber
Ihre Website und Inhalte sind durch das Urheberrecht (Art. 2 URG) automatisch in der Schweiz geschützt. Deshalb ist ein © Copyright Hinweis nicht vorgeschrieben. Ein Hinweis ist aber dennoch sinnvoll, um Besuchern der Website als Hinweis zu dienen.
Schützenswerte Inhalte sind individuelle geistige Schöpfung (Texte, Bilder, Grafiken, Videos etc.), die eine natürliche Person geschaffen hat. Wenn mehrere Personen an der Schaffung eines Werkes mitgearbeitet haben, dann entsteht eine Miturheberschaft. Wenn Sie Werke Dritter verwenden müssen Sie die Verwendungsmöglichkeiten klären, um nicht gegen Urheberrechte zu verstossen.
AGB’s Allgemeine Geschäftsbedingungen – Vertragsabschluss über Internet
Die erste Frage lautet immer: «Soll das Angebot verbindlich oder unverbindlich sein?» In den meisten Fällen ist es unverbindlich. Wenn Sie Verträge über das Internet abschliessen, sollten Sie die Risiken möglichst klein halten. Darum empfiehlt sich, diese Vorkehrungen bereits bei der Planung einer Website zu berücksichtigen.
Im Allgemeinen werden solche grundsätzlichen Regelungen (Schritte des Verkausprozess) in sogenannten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB’s) festgehalten, Voraussetzung dafür ist aber, dass der Kunde ausdrücklich auf das Bestehen von AGB’s aufmerksam gemacht wurde und zumindest die Möglichkeit hatte, die AGB’s zu lesen.
Die AGB’s müssen klar formuliert sein. Hier der (mögliche) Inhalt von AGB’s:
- Zustandekommen des Vertrages: Wann ist der Vertrag tatsächlich zustande gekommen.
- Räumliche Geltung des Angebots: Versandgebiete
- Zahlungsmodalitäten und Lieferung der Ware: Preis, Währung und Lieferfristen usw.
- Urheberrecht und Lizenzbestimmungen: Ihr geschütztes Material ist nicht in allen Staaten gleich geschützt.
- Haftungsbeschränkungen: Beispielsweise im Falle einer Beschädigung der Ware während des Versands.
- Anwendbares Recht: Bei grenzüberschreitende Verträge.
- Gerichtsstand: Im Streitfall zuständiges Gericht mit Verweis auf schweizerisches Recht.
Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie auf dem KMU Portal des Bundes.
Disclamer – Haftungsausschluss – Haftung für Links
Der Disclamer finden Sie oft im Impressum auf einer Website. Dieser Text besagt häufig, dass sich der Site-Betreiber von empfohlenen Links auf externe Inhalte distanziert. Das heisst, dass Sie natürlich für diese Empfehlung verantwortlich sind, sonst könnte man absichtlich Schaden zufügen. Damit Sie rechtlich auf der sicheren Seite stehen, sollten Sie die Seiten prüfen, zu denen Sie Links setzen. Sie sind nicht dazu verpflichtet diese zu kontrollieren, auch wenn sich die Inhalte der Seiten später ändern sollten und rechtlich kritisch werden. Sie sind aber dazu verpflichtet dies Links zu entfernen, wenn Sie davon erfahren – etwa durch Dritte. Sinnvoll ist es, auf Ihrer Datenschutzseite ein Datum anzugeben, an dem Sie die Links aufgenommen haben bzw. zuletzt geprüft haben. Eine mögliche Formulierung könnte so aussehen:
Haftung für Links
Verweise und Links auf Websites Dritter liegen ausserhalb des Verantwortungsbereichs von Design by Kägi. Der Zugriff und die Nutzung solcher Websites erfolgen auf eigene Gefahr des Nutzers oder der Nutzerin. Design by Kägi erklärt ausdrücklich, dass sie keinerlei Einfluss auf die Gestaltung, den Inhalt und die Angebote der verknüpften Seiten haben. Für die Informationen und Dienstleistungen der verlinkten Seiten ist der jeweilige Betreiber der Seiten vollumfänglich verantwortlich. Die verlinkten Seiten wurden zum Zeitpunkt ihrer Aufnahme auf ihre Richtigkeit und Rechtswidrigkeit überprüft. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werde ich derartige Links umgehend entfernen.
EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)
Die neue Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der Europäischen Union (EU) ist seit dem 25. Mai 2018 in Kraft. Sie gilt für Schweizer Unternehmer, wenn sie personenbezogene Daten von natürlichen Personen verarbeiten, die sich in der EU befinden, und falls die Verarbeitung dazu dient:
- diesen Personen Waren oder Dienstleistungen anzubieten, oder
- das Verhalten dieser Personen zu verfolgen, sofern dieses Verhalten in den Mitgliedstaaten der EU erfolgt
Weitere Informationen finden Sie auf dem KMU Portal des Bundes. Damit sollten Sie eine Beurteilung vornehmen können, ob Sie überhaupt von der DSGVO betroffen sind.
Fazit (DSGVO)
- Die Nutzung von Cookies, Tracking-Tools und Social Media, die das Verhalten der Besucher Ihrer Website analysieren, müssen beschrieben sein.
- Das Impressum ist für eine geschäftliche Website in der Schweiz Pflicht.
- Für eigene Werke ist kein Copyright-Hinweis notwendig. Bei Daten Dritter muss die Verwendungsmöglichkeit geklärt werden.
- AGB sind nicht Pflicht können aber Risiken möglichst klein halten.
- Klare Haftungsausschlüsse sind wichtig.
- EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Klären Sie ab, ob und inwiefern Sie betroffen sind.
Und jetzt?
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